Nutzungsbedingungen
§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der
DeLiMedia, Dennis Lind, Lüchtenburg links 114, 26871 Papenburg (nachstehend: „Anbieter“)
gegenüber den Nutzern der Internetseite www.imkerforum.net und allen Unterseiten
(nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt jeder, der sich auf der Internetseite
registriert oder der mit dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt.
(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies
ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist
deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese
Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als
nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von
UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(5) Gerichtsstand ist Papenburg, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn
ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(6) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der
folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über
die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen
Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-
Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Anbieter ist
zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
weder bereit noch verpflichtet.
§ 2 Leistungen des Anbieters, Inhalte der Internetseite
(1) Imkerforum.net ist eine interaktive Plattform um andere Imker- oder Bienenfreunde zu
finden. Auf der Plattform können sich Imker, Jungimker oder sonst an der Imkerei
interessierte Personen darstellen, vernetzen und gegenseitig informieren. Die Nutzer können
sich u.a. on- und offline austauschen. Durch die umfangreichen Möglichkeiten können sie
viele neue reale und virtuelle Bekannte kennenlernen. Der Anbieter kann die Nutzer der
Internetseite durch Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend
„Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis
deutlich gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der
Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen
Anbieter zustande.
(2) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die
Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die
Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten
dies erfordern.
§ 3 Nutzung als Gast
Der Besuch der Internetseite als Gast ist auch ohne Registrierung möglich. Eine aktive
Nutzung der Möglichkeiten der Internetseite ist jedoch nicht möglich, sondern nur das
Ansehen der von anderen Nutzern eingestellten Informationen und der Artikel und das
Mitlesen im Forum.
§ 4 Nutzung als registriertes Mitglied (Normal oder Förder-
Mitgliedschaft)
(1) Die aktive Nutzung der Internetseite ist nur nach vorheriger Registrierung als Mitglied
möglich. Ein Nutzer kann sich dabei kostenlos registrieren (Normal-Mitglied) oder
kostenpflichtig (Fördermitglied). Die Nutzerzugänge unterscheiden sich durch den Umfang
der Nutzbarkeit der Internetseite, z.B. hinsichtlich des Informationsangebots, der
Suchmöglichkeiten, der Werbemöglichkeiten und der Forumsnutzung. Der Anbieter behält
sich das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit der Normal - Mitglieder mit einer
Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise einzustellen.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs als Normal- oder
Förder- Mitglied, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren
muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und
dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend:
„Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer
seine Eingaben vor mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den
entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den
Abschluss des Nutzungsvertrages per E‑Mail. Mit dieser E‑Mail erhält der Nutzer auch diese
Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf
Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.
Minderjährige dürfen sich nicht beim Anbieter anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen
Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
(4) Die vom Anbieter bei der Bestellung des Fördermitgliedstatus abgefragten Daten sind
vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach)
und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten
nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
(5) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort.
Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und
den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.
(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es
Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet
grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen
werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei,
außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
§ 5 Dauer des kostenpflichtigen Zugangs, Einstellung der
Internetseite durch den Anbieter
(1) Die Registrierung als Förder-Mitglied ist nur für 12 Monate möglich. Nach diesem
Zeitraum verlängert sich die Mitgliedschaft nicht, außer der Nutzer außer der Nutzer nutzt
ein Jahresabo dann teilt er zwei Wochen vor Ablauf schriftlich mit, dass er keine
Verlängerung wünscht. Eine erneute Fördermitgliedschaft ist jederzeit möglich.
(2) Die Registrierung als Normal-Mitglied ist unbefristet. Ein Normal-Mitglied kann seinen
Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich, per E-Mail oder im Benutzermenü kündigen. Die
Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht. Die
Beiträge des Nutzers bleiben davon unberührt erhalten!
(3) Der Anbieter behält sich vor, die Internetseite insgesamt einzustellen. Hierüber wird er
die Nutzer mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail informieren und etwa bestehende
Guthaben an Nutzungsgebühren unverzüglich an die jeweiligen Nutzer erstatten.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Nutzungsgebühren als Förder- Mitglied
(1) Die Nutzungsgebühren für die Registrierung als Förder- Mitglied richten sich nach der Art
und/oder der Dauer der gewählten Mitgliedschaft und werden dem Nutzer bei der
Registrierung bekannt gegeben. Die Nutzergebühren verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich
anders angegeben, inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
(2) Die Nutzungsgebühren sind jeweils im Voraus fällig. Der Nutzer kann die
Nutzungsgebühren mittels PayPal und Überweisung bezahlen. Kommt ein Nutzer mit den
Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Anbieter nach den gesetzlichen
Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter
behält sich vor zu einem späteren Zeitpunkt die Zahlung durch Kreditkarte anzubieten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung des Zugangs als Förder- Mitglied vom
vorherigen Zahlungseingang abhängig zu machen.
(4) Der Nutzer erhält vom Anbieter über die Nutzungsgebühren eine Rechnung per E-Mail.
§ 7 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
(1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht
geprüft. Sollte der Anbieter allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit seinem
Beitrag gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften
verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte jedoch unverzüglich entfernt oder der Zugang zu
diesen wird gesperrt.
(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von
ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden.
Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere
oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren
Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung
unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht
zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein.
Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen
Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der
Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.
(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte
zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung
• sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
• unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
• die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
• in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
• Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware
beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
• Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung (Links) sind, oder
• dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere
geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.
(4) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren,
so bleibt es ihm vorbehalten, das Angebot zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen
eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen,
so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.
§ 8 Sperrung
(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse
hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
• Verwarnung von Nutzern,
• Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite
auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche
Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn
er andere Nutzer oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer
wichtiger Grund vorliegt.
(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch
mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
§ 9 Systemintegrität und Störung der Internetseite
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der
Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können,
insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu
generieren.
(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige
Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder
modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
§ 10 Verantwortung für Inhalte, Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur
Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie
dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt auch für alle auf der Internetseite enthaltenen
Verlinkungen. Der Anbieter ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht
wird, nicht verantwortlich.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt,
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter
haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von
Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig
vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere
haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn
der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und
dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand
wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der
vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und
bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die
persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz
(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des
Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert
werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner
personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages
ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des
zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind,
also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon-undTelefaxnummer, E-Mail-
Adresse); aberauchdie anonyme Auswertung vonDateien,die angefordert wurden, sowie
dem Namen der Datei, dem Datumund der Uhrzeit der Abfrage, derübertrageneDatenmenge, demZugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefundenetc.), einerBeschreibung des Typs des verwendetenWebbrowsers.
(2)DerAnbieter ist nurbei gesonderter Einwilligung des Nutzers berechtigt,dessenpersonenbezogene Daten zumZwecke der Werbung zuerheben, zu speichern, zu verändernoder zu nutzen. DerAnbieter ist in keinem Fallberechtigt, diese Daten in listenmäßigerodersonst wie zusammengefasster Form zumZwecke derWerbung an Dritte zu übermitteln.
(3)Die gespeicherten persönlichen Datenwerden vomAnbieter vertraulichbehandelt. DieErhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenenDaten erfolgt unter Beachtungdes Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzersteht das Recht zu, seineEinwilligung jederzeitmitWirkungfür die Zukunft zu widerrufen.
DerAnbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichenDaten des Nutzers verpflichtet.
Bei laufendenVertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung desVertrages.
§ 12 Änderungdieser AGB
DerAnbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit undohne Nennung vonGründenzuändern.
Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mailspätestens zwei Wochen vorihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer derGeltung der neuenAGB nicht
innerhalb von sechsWochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB alsangenommen. DerAnbieter wirddie Nutzer in der E-Mail,diedie geänderten Bedingungenenthält, aufdie Bedeutungdieser Frist gesondert hinweisen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Soferneine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungendavon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die demSinn und Zweck derunwirksamen Bestimmung in rechtswirksamerWeise wirtschaftlich amnächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns DeLiMedia, Dennis Lind, Lüchtenburg
links 114, 26871 Papenburg mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular ausfüllen und übermitteln.
Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-
Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Haben Sie bestätigt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so
haben Sie uns den gesamten Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu
dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag
vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(- Ende der Widerrufsbelehrung -)
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es zurück an:
DeLiMedia, Dennis Lind, Lüchtenburg links 114, 26871 Papenburg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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Bestellt am (*)/ erhalten am (*):
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Name des/ der Verbraucher(s):
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Anschrift des/ der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum